Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in fast allen Kommunen zu...
Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die...
View ArticleDuale Ausbildung attraktiver gestalten, Mindestausbildungsvergütung einführen
Am 14. August 1969 wurde das Berufsbildungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 1. September 1969 in Kraft. Bis heute ist das Gesetz die Grundlage für das...
View ArticleDie Pannenserie von Minister Biesenbach reißt nicht ab
Zur Flucht eines 42-jährigen Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wie kann ein Häftling über eine...
View ArticleAnhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindex
Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Einführung eines...
View ArticleMutlos, kraftlos, ohne jede Vision
Ministerpräsident Armin Laschet hat heute die Ergebnisse seiner sogenannten Ruhrgebietskonferenz vorgestellt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die von...
View ArticleLaschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter, Minister Joachim Stamp (FDP), haben im Rahmen einer Pressekonferenz Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Dazu erklärt Thomas...
View ArticleChance für tausende Landesbeschäftigte vertan
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte, die gesetzliche krankenversichert sind, befasst....
View ArticleWeiterbildung und Qualifizierung sind der Schlüssel für die Arbeit von morgen
„Gelernt ist längst nicht mehr gelernt – Weiterbildung und Qualifizierung in der digitalen Arbeitswelt“ lautete der Titel des gestrigen LandtagsTalks der SPD-Fraktion mit Hubertus Heil. Mehr als 200...
View ArticleImmer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen
In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Nach Medieninformationen zum Sozialbericht der Landesregierung ist die...
View ArticleJochen Ott: Ein schulscharfer Sozialindex hat höchste Priorität
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Vorbereitungen für einen schulscharfen Sozialindex bis Mitte des Jahres abschließen zu wollen, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im...
View ArticleWir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum
Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender...
View ArticleZehn bestätigte Coronavirus Fälle in Aachen
In Aachen gibt es aktuell zehn bestätigte Fälle vom Coronavirus. Fünf Fälle davon direkt in Aachen. Es wurden die folgenden Schulen bis zum 8. März geschlossen: Paul-Julius-Reuter-Berufskolleg in...
View ArticleCoronavirus: Zwei neue Fälle in der Städteregion Aachen
Aktuell gibt es zwei neue Fälle in der Städteregion Aachen. Damit erhöht sich die Zahl aller gemeldeten Fälle auf aktuell 13, davon insgesamt fünf innerhalb der Stadt Aachen. Aktueller Stand: 3.3 um...
View ArticleCoronavirus: 23 Todesfälle in Nordrhein-Westfalen
Gemäß den aktuellen Fallzahlen mit Stand 21. März 2020, 11.30 Uhr - meldet das Bundesland Nordrhein-Westfalen insgesamt 6.740 bestätigte Fälle. Nordrhein-Westfalen meldet außerdem aktuell 23 bestätigte...
View ArticleAidshilfen nicht ins Hintertreffen geraten lassen
„Die wertvolle präventive Arbeit der Aidsberatungsstellen in NRW darf durch die Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraten. Den Aidshilfen fehlen durch die Corona-Krise allerdings wichtige...
View ArticleKrankenhausplan muss öffentlich debattiert werden
Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef...
View ArticleChance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen
Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder...
View ArticleLandesregierung schadet dem Bauen in Nordrhein-Westfalen
Anlässlich der zweiten Anhörung sowie des Beschlusses des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, erklärt Andreas Becker, baupolitischer...
View ArticleBlockade beim Ganztag hilft keinem Schulkind weiter
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob dieser allerdings noch vor der...
View ArticleGEW-Studie legt das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung offen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen hat im Zeitraum zwischen dem 02.06.2021 und dem 20.06.2021 eine Befragung unter 700 GEW-Mitgliedern durchgeführt, die auch in...
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